Nachrichten & Urteile

25. August 2022

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022, AZ 8 AZR 14/22 Ausgabe: 08-2022 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach […]
25. August 2022

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs)

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022, AZ 8 AZR 453/21 Ausgabe: 08-2022 Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und […]
25. August 2022

Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung

BFH, Beschluss vom 25.08.2022, AZ II B 37/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
25. August 2022

Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation

BFH, Beschluss vom 25.08.2022, AZ II B 98/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
25. August 2022

Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter
25. August 2022

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
25. August 2022

Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
25. August 2022

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO
23. August 2022

GmbHG § 66 Abs. 5, § 67 Abs. 4
19. August 2022

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei langjähriger Betriebszugehörigkeit – als Schichtleiter in einem Arbeitsbereich mit erhöhter Ansteckungsgefahr eingesetzter Arbeitnehmer – Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises