Nachrichten & Urteile

• 27. Januar 2023

  Gebührenstreitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, Auslegung, unechter Hilfsantrag

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2023, AZ 8 Ta 254/22 Ausgabe: 01-2023 1. Ein neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 S. 1 KSchG angekündigter Beschäftigungsantrag, mit welchem in Abgrenzung zum Weiterbeschäftigungsanspruch […]

   
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• 27. Januar 2023

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Provisionen

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2023, AZ 9 Sa 682/22 Ausgabe: 01-2023 Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach […]

   
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• 27. Januar 2023

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2023, AZ 4 ABR 4/22 Ausgabe: 01-2023 Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. […]

   
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• 27. Januar 2023

  Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2023, AZ 10 Sa 582/21 Ausgabe: 01-2023 Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, […]

   
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• 27. Januar 2023

  Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

   

• 27. Januar 2023

  Verjährung von Urlaubsansprüchen

   

• 26. Januar 2023

  Überraschungsentscheidung

   

• 26. Januar 2023

  Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung

   

• 26. Januar 2023

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam

   

• 26. Januar 2023

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen