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Neue Beiträge
- BFH zur GmbH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 03-2024
- Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
- BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
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Nachrichten & Urteile
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Gesamtbetriebsrat – Entsendung – unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2021, AZ 14 TaBV 4/20 Ausgabe: 2-2021 1. Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 47 Abs. 2 BetrVG, der Repräsentationsgedanke sowie die Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes sprechen dafür, […]
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Verhaltensbedingte Kündigung – verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit – Abmahnung – Berücksichtigung späteren Verhaltens
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2021, AZ 10 Sa 52/18 Ausgabe: 2-2021 1. Die schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs 1 Satz 1 EFZG ergebenden (Neben-)Pflicht zur unverzüglichen Anzeige […]
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Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Gemeinschaftlicher Betrieb – Maßregelungsverbot
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 12 Sa 33/20 Ausgabe: 1-2021 1. Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Betriebs zweier Unternehmen. 2. Der Umstand, dass die Servicetechniker zweier Unternehmen Kunden des […]
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Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile – nichtiger Zuordnungsbeschluss – Bestätigung – Kausalität des Wahlfehlers
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 17 TaBV 3/19 Ausgabe: 1-2021 1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigten, […]
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