Nachrichten & Urteile

• 21. Januar 2022

  Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung – Unterhaltsschadensersatzanspruch

  Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2022, AZ 10 Ca 174/21 Ausgabe: 01-2022 1. Eine Vergütungserwartung fehlt regelmäßig, wenn der der Arbeitnehmer eine Vergütung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. […]

   
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• 21. Januar 2022

  Umsatzsteuer – Ist eine als Vorsteuer abgezogene Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird?

  FG Münster, Beschluss vom 21.01.2022, AZ 15 K 3144/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 20. Januar 2022

  Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz

  BFH, Beschluss vom 20.01.2022, AZ IX B 81/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 20. Januar 2022

  Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

  BFH, Beschluss vom 20.01.2022, AZ IX R 12/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 20. Januar 2022

  Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts

   

• 20. Januar 2022

  Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht – Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) – Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)

   

• 18. Januar 2022

  Bewertung eines Auskunftsantrags (Buchauszug) – Gegenstandswert – Stufenklage – Schätzung

   

• 17. Januar 2022

  Einkommensteuer – Kann ein aus zwei Männern bestehendes Ehepaar Aufwendungen für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen geltend machen?

   

• 17. Januar 2022

  Schenkungsteuer – Kommt der sog. Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch dann zur Anwendung, wenn der Hauptzweck deren Tätigkeit originär gewerblich ist?

   

• 17. Januar 2022

  Umsatzsteuer – Verstößt die Steuerpflicht von terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen, während virtuelle Geldspielumsätze von der Steuer befreit sind, gegen den Neutralitätsgrundsatz?