Nachrichten & Urteile

9. Juni 2022

Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

BFH, Beschluss vom 09.06.2022, AZ VII R 28/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
9. Juni 2022

Nachweislast für den gemeinen Wert von Grundbesitz

BFH, Beschluss vom 09.06.2022, AZ II R 26/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
8. Juni 2022

Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 2 AZR 467/21 Ausgabe: 05-2022 Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit […]
8. Juni 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 5 Ca 189/22 Ausgabe: 05-2022 Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung […]
8. Juni 2022

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
8. Juni 2022

Betriebsrentenanpassung
8. Juni 2022

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug
2. Juni 2022

Zur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage
2. Juni 2022

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG
2. Juni 2022

Erbschaftsteuer: Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten Abfindungsanspruchs