Nachrichten & Urteile

• 15. Juni 2022

  Einkommensteuer – Ist die in der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthaltene Möglichkeit, Unterkünfte aus Billigkeitsgründen niedriger als mit den dort geregelten Pauschbeträgen anzusetzen, über § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG auch im Steuerrecht an-zuwenden?

  FG Münster, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 7 K 3447/18 L Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 15. Juni 2022

  Feststellung – Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG („Progressionsvorbehalts“) vor

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 8 K 1836/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 15. Juni 2022

  Branntweinsteuer – Zum Ausschluss der Steuerbefreiung für die Herstellung von Luttermethanol (aufgrund fehlender Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung und Vergällung mit einem gemäß § 50 Abs.. 4 Satz 1 BranntwMonG nicht zugelassenen Vergällungsmittel) und zur abweichenden Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 4 K 892/21 VBr Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 15. Juni 2022

  Einkommensteuer – Liegt eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus-schließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken auch dann noch vor, wenn der Eigentümer sie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt?

  FG Münster, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 8 K 19/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 15. Juni 2022

  Energiesteuerentlastung – Energiesteuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse bei gleichzeitiger Verwendung von Erdgas für Heizzwecke und zur (substituierbaren) Herstellung von Inertgas innerhalb desselben Produktionsprozesses

   

• 15. Juni 2022

  Einkommensteuer – Beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträge nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG?

   

• 15. Juni 2022

  Umsatzsteuer – Ist die durch Verwaltungsakt von einer Behörde auf einen privaten Unternehmer übertragene Beseitigung von Tierkörpern steuerbar?

   

• 15. Juni 2022

  Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen einer Organschaft zwischen einer land-wirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär

   

• 15. Juni 2022

  Verfahrensrecht – Bestehen ernstliche Zweifel an der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge?

   

• 15. Juni 2022

  Verfahrensrecht – Zum Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 € geltend gemacht wird