Nachrichten & Urteile

• 28. Juli 2022

  Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung – Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens

  BFH, Beschluss vom 28.07.2022, AZ IV R 33/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 28. Juli 2022

  Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

  BFH, Beschluss vom 28.07.2022, AZ I R 47/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 25. Juli 2022

  Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

  BGH, Beschluss vom 25.07.2022, AZ VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 Ausgabe: 06/07-2022 Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der […]

   
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• 25. Juli 2022

  Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

  OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 17 U 5/22 Ausgabe: 06/07-2022 Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn […]

   
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• 25. Juli 2022

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

   

• 25. Juli 2022

  Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes

   

• 25. Juli 2022

  Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

   

• 25. Juli 2022

  Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in Ägypten

   

• 25. Juli 2022

  Einkommensteuer: Schulgeldkosten für eine Internationale Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos als Sonderausgaben

   

• 21. Juli 2022

  Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses