Nachrichten & Urteile

• 5. Januar 2022

  BGB §§ 2247, 2267

  BGH, Beschluss vom 05.01.2022, AZ BGB §§ 2247, 2267 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Zur Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht […]

   
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• 5. Januar 2022

  BGB § 133 B, Fa, § 157 D, Ha, § 242 Ba, §§ 535, 536 Abs. 1, § 906 Abs. 1 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 05.01.2022, AZ VIII ZR 258/19 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem […]

   
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• 4. Januar 2022

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung – Berechnung des Beginns der Schwangerschaft

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2022, AZ 4 Sa 32/21 Ausgabe: 01-2022 Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft […]

   
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• 4. Januar 2022

  BGB § 249 Abs. 1 Hd, § 826 E

  BGH, Beschluss vom 04.01.2022, AZ VI ZR 291/20 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem […]

   
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• 3. Januar 2022

  Verfahrensrecht – Ist eine Einspruchsentscheidung wirksam an einen Bevollmächtigten bekannt gegeben, wenn die Vollmacht nach Aufgabe zur Post, aber vor Ablauf der Dreitagesfrist widerrufen wird?

   

• 3. Januar 2022

  Umsatzsteuer – Können personenidentische Beiräte, die nicht aus Gesellschaftern der Mutter- und der Tochtergesellschaft bestehen, eine organisatorische Eingliederung begründen?

   

• 3. Januar 2022

  Einkommensteuer – Zu den Anforderungen an die Entkräftung des Anscheinsbeweises, der bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung für einen Erwerb mit Abbruchabsicht spricht und damit den Sofortabzug der Abbruchkosten ausschließt

   

• 3. Januar 2022

  Gewerbesteuer – Zur Gewerblichkeit einer Arztpraxis durch Aufnahme einer neuen Gesellschafterin, die keine Mitunternehmerstellung erhält, und zur Verwirkung eines Anspruchs auf Gewerbesteuerfestsetzung für Zeiträume, in denen das Finanzamt die zu dieser Beurteilung führenden Umstände durch eine Betriebsprüfung kannte, die Einkünfte aber dennoch als freiberufliche feststellte

   

• 31. Dezember 2021

  Außerordentliche Kündigung – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist – Ausschlussfrist – Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten Personen – Organisationsmangel – Compliance – Schadensersatz

   

• 30. Dezember 2021

  Einkommensteuer und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – Zur Frage einer gewerblichen Vermögensverwaltung, dem Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und der Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht