Nachrichten & Urteile

31. März 2022

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 7 ABR 29/20 Ausgabe: 3 – 2022 Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG […]
31. März 2022

Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 3 AZR 361/21 Ausgabe: 3 – 2022 Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des […]
31. März 2022

Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens – Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?

BFH, Beschluss vom 31.03.2022, AZ II B 49/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
31. März 2022

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

BFH, Beschluss vom 31.03.2022, AZ VII R 21/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
31. März 2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
31. März 2022

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das „Wissenmüssen“ des Steuerpflichtigen von einem fremden „Mehrwertsteuerbetrug“
31. März 2022

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO – RhPf
30. März 2022

Die Gleichstellungsbeauftragte als Organ ist nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen vom Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz ausgeschlossen, wenn sie als Person selbst betroffen ist.
30. März 2022

Gewerbesteuerzerlegung – Zur Frage, wann eine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vorliegt
28. März 2022

BGB § 253 Abs. 2