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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 1 K 3188/18 Kg,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 1 K 194/20 Kg,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kostenrecht – Stellen Gerichtskosten eines Klageverfahrens, das wegen Insolvenzeröffnung unterbrochen, vom Finanzamt aufgenommen und durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde, Masseverbindlichkeiten dar?
FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 14 Ko 2470/21 GK Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2022, AZ 14 K 2577/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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