Nachrichten & Urteile

• 17. Februar 2026

  Kirchensteuer – Ist die sog. „Zwölftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW (immer noch) mit der Verfassung vereinbar, wenn dadurch nach dem Kirchenaustritt zufließende Einkünfte erfasst werden?

  FG Münster, Beschluss vom 17.02.2026, AZ 4 K 924/23 Ki Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/4…

   
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• 17. Februar 2026

  Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Eröffnet die erfolgreiche Anfechtung eines Bescheids im Hinblick auf eine zu Unrecht angesetzte verdeckte Gewinnausschüttung die Änderung eines Bescheids für ein späteres Jahr, in dem die verdeckte Gewinnausschüttung den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG gemindert hatte, nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten des Steuerpflichtigen?

  FG Münster, Beschluss vom 17.02.2026, AZ 4 K 2981/22 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/4…

   
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• 17. Februar 2026

  Lohnsteuer – Greift die Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die eine „größere Zahl von Fällen“ voraussetzt, ein, wenn lediglich 16 Arbeitnehmer betroffen sind?

  FG Münster, Beschluss vom 17.02.2026, AZ 6 K 2300/23 L Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/6…

   
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• 17. Februar 2026

  Einkommensteuer – Zur Gewinnrealisation bei einem Mehrkomponentengeschäft und zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs aufgrund von Scheingeschäften

  FG Münster, Beschluss vom 17.02.2026, AZ 10 K 2377/22 K,G,F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…

   
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• 17. Februar 2026

  Investmentsteuer – Zur außerbilanziellen Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile, die auf Wirtschaftsgütern des Fonds beruht, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 InvStG 2004 anwendbar ist

   

• 17. Februar 2026

  Verfahrensrecht – Zur Auslegung einer gegenüber einem Steuerberater erteilten und an das Finanzamt übermittelten Vollmacht in Bezug auf die Bekanntgabe eines Haftungsbescheids

   

• 16. Februar 2026

  Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG

   

• 16. Februar 2026

  Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG

   

• 15. Februar 2026

  Umsatzsteuer – Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob Factoringleistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen

   

• 15. Februar 2026

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Ein Hinweis, dass ein Einspruch auch elektronisch eingelegt werden kann ohne gleichzeitige Angabe einer konkreten E-Mail-Adresse, führt nicht zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung mit der Folge, dass ein aufgrund eines Tippfehlers an eine falsche E-Mail-Adresse übermittelter Einspruch und die dadurch bedingte Versäumung der Einspruchsfrist in den Verantwortungsbereich der Einspruchsführerin fällt