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Neue Beiträge
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Kontrolle der automatisierten Eingangsbestätigung – Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2022, AZ 2 Sa 1699/21 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Verhaltensbedingte Kündigung – politische Loyalitätspflicht – Polizei
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2022, AZ 10 Sa 66/21 Ausgabe: 3 – 2022 1. Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung gemäß § 3 […]
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Bonusvereinbarung – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsklausel – unangemessene Benachteiligung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2022, AZ 9 Sa 19/21 Ausgabe: 3 – 2022 Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens […]
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BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 11.03.2022, AZ III ZR 84/21 Ausgabe: 02/03-2022 Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, […]
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