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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
BFH, Beschluss vom 04.08.2022, AZ X K 2/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
BFH, Beschluss vom 04.08.2022, AZ II R 1/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstätigkeit vor dem 01.01.2026 (hier: Rechtsschutzsekretär) – rollenbezogenes Verständnis
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2022, AZ 4 Ca 1688/22 Ausgabe: 08-2022 1. Das Tatbestandsmerkmal „durch einen Rechtsanwalt“ in § 46g Satz 1 ArbGG (bzw. § 130d Satz 1 ZPO) ist […]
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Tarifliche Regelung zur zeitlich begrenzten Fortführung des Arbeitsverhältnisses statt Aus-scheiden mit tariflichem Abfindungsanspruch – Höhe der Betriebsrente
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2022, AZ 12 Sa 234/22 Ausgabe: 10-2022 1. Auslegung einer tariflichen Bestimmung, die den Beschäftigten mit einem tariflichen Abfindungsanspruch das Recht gewährt, statt der Zahlung der […]
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