Nachrichten & Urteile

• 8. März 2022

  BGB § 556 Abs. 1, Abs. 3; HeizkostenV § 1 Abs. 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 08.03.2022, AZ VIII ZR 151/20 Ausgabe: 02/03-2022 Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn […]

   
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• 3. März 2022

  Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 6 AZR 333/21 Ausgabe: 02-2022 Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand […]

   
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• 3. März 2022

  Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 8 AZR 208/21 (A) Ausgabe: 02-2022 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG*. Die Beklagte ist ein Assistenzdienst. […]

   
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• 3. März 2022

  Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung

  BFH, Beschluss vom 03.03.2022, AZ IV R 15/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 3. März 2022

  Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

   

• 3. März 2022

  Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung – Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung

   

• 3. März 2022

  Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten

   

• 3. März 2022

  Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften – Nur der amtliche Leitsatz ist zur Veröffentlichung bestimmt

   

• 3. März 2022

  Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

   

• 3. März 2022

  Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung