Nachrichten & Urteile

4. Februar 2022

Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 6 AZR 155/21 (A) Ausgabe: 01-2022 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der […]
4. Februar 2022

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 5 AZR 217/21 Ausgabe: 01-2022 Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch […]
4. Februar 2022

Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Medizinische Fachangestellte, OP-Team

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 6 TaBV 11/21 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/835C40113102…
3. Februar 2022

Rückwandlung von krankheitsbedingt nicht realisierbaren Freistellungstagen in tarifliches Zusatzgeld – tarifliche Ausschlussfrist

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2022, AZ 21 Sa 13/21 Ausgabe: 02-2022 1. Können die gem. § 7.14.3 Manteltarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden festgelegten Freistellungstage aus personenbedingten Gründen auf Seiten des […]
3. Februar 2022

Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
3. Februar 2022

Beteiligtenfähigkeit einer britischen Limited
3. Februar 2022

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
3. Februar 2022

Auslegung eines lediglich mit „Haftungsbescheid“ bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid
3. Februar 2022

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung
3. Februar 2022

Inhalt eines Wirkhinweises