Nachrichten & Urteile

30. Juni 2021

Aufhebungsvertrag, Drohung mit Kündigung, Drohung mit Strafanzeige, Gebot fairen Verhandelns

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 18 Sa 1124/20 Ausgabe: 06-2021 Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, wenn er einen Rechtsanwalt zu den […]
30. Juni 2021

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 5 AZR 505/20 Ausgabe: 06-2021 Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch […]
30. Juni 2021

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 1 ABR 28/20 Ausgabe: 06-2021 Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. Tarifverträge kann […]
30. Juni 2021

Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 9 AZR 413/19 Ausgabe: 06-2021 Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen […]
25. Juni 2021

Einkommensteuer: Berücksichtigung einer gesellschaftsinternen Überschussverteilungsabrede bei der Zurechnung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
24. Juni 2021

Einsetzung einer Einigungsstelle – Versagung von Urlaub durch den Arbeitgeber gegenüber einem Belegschaftsmitglied
24. Juni 2021

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
24. Juni 2021

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 – Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
24. Juni 2021

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 – Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
24. Juni 2021

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 – Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan