Nachrichten & Urteile

• 17. Februar 2025

  Kindergeld – Zur Freizügigkeitsberechtigung bei Bezug von Sozialleistungen

  FG Münster, Beschluss vom 17.02.2025, AZ 13 K 26/23 AO Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…

   
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• 15. Februar 2025

  Einkommensteuer – Die Erklärung eines Klägers, dass sich eine Untätigkeitsklage nunmehr gegen einen neuen Beklagten richtet, stellt eine zulässige (subjektive) Klageänderung dar, die wg. Sachdienlichkeit zu einer Verweisung des Rechtsstreits führen kann, unabhängig davon, ob die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage vorliegen.

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2025, AZ 14 K 2028/24 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 15. Februar 2025

  Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) – Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück.

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2025, AZ 11 V 2128/24 A (BG) Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 15. Februar 2025

  Einkommensteuer – Zu den Korrekturmöglichkeiten von Steuerbescheiden in Fällen, in denen die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen – hier Beiträge an ein Rechtsanwaltsversorgungswerk – auf fehlerhafte Eintragungen in einem Steuererklärungsformular zurückzuführen ist.

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2025, AZ 8 K 673/22 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 15. Februar 2025

  Vorabentscheidungsverfahren – Zinsen für Energiesteuerentlastungen – EuGH Vorlagebeschluss zur Frage, ob eine Verzinsung nach unionsrechtlichen Grundsätzen ausscheidet, wenn eine Behörde die Gewährung einer nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Steuerbegünstigung mit der Begründung abgelehnt hat, dass das betreffende Energieerzeugnis nicht zu dem begünstigten Zweck und damit nicht zu einem doppelten Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b zweiter Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verwendet worden sei.

   

• 13. Februar 2025

  (DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten)

   

• 13. Februar 2025

  Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer

   

• 13. Februar 2025

  Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht

   

• 13. Februar 2025

  Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

   

• 13. Februar 2025

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten