Neue Beiträge
- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
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Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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Datenschutzrecht: eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Überprüfung einer aufsichtsbehördlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO
FG Köln, Beschluss vom 10.06.2021, AZ 2 K 2629/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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Abgabenordnung: Änderungsbefugnis bei verfahrensfehlerhafter Feststellung eines Veräußerungsgewinns
FG Köln, Beschluss vom 10.06.2021, AZ 15 K 2106/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus
FG Köln, Beschluss vom 10.06.2021, AZ 10 K 308/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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BGB § 558 Abs. 2 Satz 1 [aF], §§ 558c, 558d Abs. 1, 3; ZPO §§ 286 B, 287 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 10.06.2021, AZ VIII ZR 22/20 Ausgabe: 4-6/2021Miet- und WEG-RECHT a)Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes […]
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Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder
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