Nachrichten & Urteile

• 16. September 2021

  Einstweilige Verfügung – Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2021, AZ 4 SaGa 1/21 Ausgabe: 09-2021 Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen […]

   
•  

• 15. September 2021

  Gewerbesteuer – DJ kann ein Künstler sein

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2021, AZ 11 K 2430/18 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 15. September 2021

  Abgabenordnung – „Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2021, AZ 7 K 656/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 15. September 2021

  Umsatzsteuer – Keine Steuerhinterziehung durch „Unterlassen“ gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO , wenn Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hat

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2021, AZ 5 K 143/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 15. September 2021

  Einfuhrabgaben – Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse, wenn die Ware nicht zur vorübergehenden Ausfuhr zum Zwecke der passiven Veredelung angemeldet wurde

   

• 15. September 2021

  Abgabenordnung – Zu den Voraussetzungen des sog. „Reemtsma-Anspruchs“

   

• 15. September 2021

  Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit nach § 173 AO im Hinblick auf private Kfz-, Telefon- und Internetnutzung nach einer Betriebsprüfung, wenn zuvor erklä-rungsgemäß veranlagt worden war

   

• 15. September 2021

  Erbschaftsteuer – Sind Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, als Erbfallkosten abzugsfähig?

   

• 15. September 2021

  Erbschaftsteuer – Sind Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, als Erbfallkosten abzugsfähig?

   

• 15. September 2021

  Einkommensteuer – Sind Kirchensteuern, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem als Sonderausgaben abziehbar?