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- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
- BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
- Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Altersteilzeitarbeitsvertrag, Auslegung, Inbezugnahme von Tarifverträge
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 9 Sa 647/21 Ausgabe: 11-2021 Eine arbeitsvertragliche Klausel, die nur den BAT sowie jeweilige Änderungen zum Bestandteil des Vertrags erklärt, erfasst nicht den TV […]
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§ 5 KSchG
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 3 Sa 224/21 Ausgabe: 11-2021 Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, Kenntnis der verspäteten Klageeinreichung durch Mitteilung in der Terminsladung des Gerichts Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
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Energiekostenrabatt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung – tarifliche Absicherung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 12 Sa 343/21 Ausgabe: 11-2021 Entscheidung im Anschluss und in Anwendung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2013 zu den Az. 3 AZR 68/11 und […]
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Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsantrag – Verfügungsgrund
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 12 SaGa 3/21 Ausgabe: 11-2021 Ein Weiterbeschäftigungsantrag, der sich auf § 102 Abs. 5 BetrVG stützt, ist im einstweiligen Verfahren nur begründet, wenn ein […]
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