Nachrichten & Urteile

31. August 2021

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 6 Sa 843/20 Ausgabe: 08-2021 Die halbjährliche Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist selbst dann nicht Bestandteil des nach der Versorgungsordnung für die Betriebsrente […]
31. August 2021

Mitbestimmung des Betriebsrates; Zeiterfassung, Initiativrecht

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 7 TaBV 79/20 Ausgabe: 08-2021 Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu (Abweichung BAG, Beschluss vom 28.11.1989, 1 ABR […]
31. August 2021

Zuschläge für Bereitschafts- und Rufdienste ohne fristgerecht aufgestellten Dienstplan – Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) – Aufstellen eines Dienstplans – mitbestimmter Dienstplan – Tarifauslegung

Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 12 Ca 28/21 und 12 Ca 29/21 Ausgabe: 08-2021 1. Ein Dienstplan ist „aufgestellt“ im Sinne von § 10 Abs. 11 Satz 1 Tarifvertrag […]
31. August 2021

Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 10 AZR 397/20 (A) Ausgabe: 08-2021 Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht […]
30. August 2021

Stromsteuer – Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma
27. August 2021

Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, Formvorgaben, Ermächtigungsgrundlage, PDF-Format, Schriftarten, Schriften (eingebettete), Kündigungsschutzklage
27. August 2021

Arbeitsverhältnis, Urlaub, Quarantäne, häusliche Absonderung, Analogie, Corona-Pandemie, COVID 19
26. August 2021

Prozesskostenhilfe, Versagung, Abschluss des Verfahrens, Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO, Zustellung, förmliche, Wirksamkeit
26. August 2021

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung
26. August 2021

Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin