Nachrichten & Urteile

24. November 2021

Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 30 U 114/21 Ausgabe: 10/11-2021 1.Art. 240 §§ 1-7 EGBGB lassen die Pflicht des gewerblichen Mieters zur Entrichtung der Miete nicht entfallen. 2.Die Covid-19-Pandemie […]
24. November 2021

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

BGH, Beschluss vom 24.11.2021, AZ I ZR 106/20 Ausgabe: 10/11-2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden […]
24. November 2021

Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH, Beschluss vom 24.11.2021, AZ IV ZR 113/20 Ausgabe: 10/11-2021 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte […]
24. November 2021

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

BGH, Beschluss vom 24.11.2021, AZ V ZR 115/20 Ausgabe: 10/11-2021 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, […]
24. November 2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
18. November 2021

Ablehnung eines „coronabedingten“ Terminsverlegungsantrags
18. November 2021

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2021 IX B 15/21 – Ablehnung eines „coronabedingten“ Terminsverlegungsantrags
18. November 2021

Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts
18. November 2021

Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
18. November 2021

Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen