Nachrichten & Urteile

4. Februar 2022

Vorläufige Weiterbeschäftigung, Zwangsvollstreckung, Unmöglichkeit

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 12 Ta 378/21 Ausgabe: 01-2022 1.Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Unmöglichkeitseinwand grundsätzlich zu berücksichtigen 2.Beruft sich der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren darauf, […]
4. Februar 2022

§ 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 KSchG

Arbeitsgericht Hagen, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 5 Ca 460/21 Ausgabe: 01-2022 Zur Auskunftspflicht des Arbeitgebers über eine durchgeführte Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/arbg_h…
4. Februar 2022

Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 6 AZR 155/21 (A) Ausgabe: 01-2022 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der […]
4. Februar 2022

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.02.2022, AZ 5 AZR 217/21 Ausgabe: 01-2022 Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch […]
4. Februar 2022

Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Medizinische Fachangestellte, OP-Team
3. Februar 2022

Rückwandlung von krankheitsbedingt nicht realisierbaren Freistellungstagen in tarifliches Zusatzgeld – tarifliche Ausschlussfrist
3. Februar 2022

Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit
3. Februar 2022

Beteiligtenfähigkeit einer britischen Limited
3. Februar 2022

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
3. Februar 2022

Auslegung eines lediglich mit „Haftungsbescheid“ bezeichneten Verwaltungsakts als zusammengefasster Pauschalierungs- und Haftungsbescheid