Neue Beiträge
- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
- BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
- Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Nachrichten & Urteile
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Doppelte Rechtshängigkeit
BFH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ II R 15/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich
BFH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ III R 50/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1a
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 189/20 Ausgabe: 10/11-2021 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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BGB § 826 H, ZPO § 138
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 28/20 Ausgabe: 10/11-2021 a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller […]
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