Nachrichten & Urteile

1. Oktober 2021

Schadensersatz; Diskriminierung; Alter; Sonderurlaub; Staffelung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 6 Sa 56/21 Ausgabe: 09-2021 Zur Diskriminierung eines verhältnismäßig jungen Piloten durch eine tarifliche Regelung, die die Anzahl von jährlichen Sonderurlaubstagen vom Alter der […]
1. Oktober 2021

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 3 AZR 147/21 Ausgabe: 09-2021 Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits […]
1. Oktober 2021

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 5 AZR 149/21 Ausgabe: 09-2021 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]
1. Oktober 2021

Auslegung eines Sozialplans – Abfindungstarifvertrag – Anrechnung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 4 Sa 336/21 Ausgabe: 09-2021 Bei der Auslegung eines Sozialplans ist der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, wenn er in dem Sozialplan […]
30. September 2021

Grunderwerbsteuer, Abgabenordnung – Zur Frage, ob (erst) die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3GrEStG zur insolvenzrechtlichen Begründung des Steueranspruchs führt
30. September 2021

Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003
30. September 2021

Zölle, Einfuhrumsatzsteuer – Zur vorsätzlich pflichtwidrigen Beendigung von Versandverfahren durch Zollbeamte als Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst.. b Unterabs. 1 ZK und zur Verpflichtung der Angabe von Kennzeichen und Nationalität in Versandpapieren bei Warenbeförderung in Containern mittels Straßenfahrzeugen
30. September 2021

Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers
30. September 2021

Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
30. September 2021

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.05.2021 – I B 75/20 (AdV): Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft