Neue Beiträge
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: Incentive-Reisen und Shoppinggutscheine an Versicherungsvermittler sind abzugsfähige Betriebsausgaben
FG Köln, Beschluss vom 25.04.2025, AZ 10 K 101/21 Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/koeln/j2025/10_K…
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Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ V ZR 185/23 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige […]
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Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ IV ZR 32/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, […]
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Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ I ZR 138/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der […]
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