Nachrichten & Urteile

• 19. Juli 2021

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 738 Abs. 1 Satz 2

  BGH, Beschluss vom 19.07.2021, AZ II ZR 41/20 Ausgabe: 06-07/2021 Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist […]

   
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• 16. Juli 2021

  Tariflicher Freistellungsanspruch – Arbeitsunfähigkeit an Freistellungstagen

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2021, AZ 12 Sa 6/21 Ausgabe: 07-2021 1. Der tarifliche Freistellungsanspruch gem. § 7.14 MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden ist ein Verschaffungsanspruch. Er wird nicht bereits […]

   
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• 15. Juli 2021

  Kündigung, Prozessvergleich, Ausgleichsquittung, Auslegung, Urlaubsabgeltung, Abrechnung, ordnungsgemäße

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.07.2021, AZ 3 Sa 82/21 Ausgabe: 07-2021 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/0E04A354EE04…

   
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• 15. Juli 2021

  Einkommensteuer – Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung – § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasst auch Zahlungen einer im Ausland ansässigen Schuldner-Kapitalgesellschaft

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2021, AZ 10 K 1362/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Juli 2021

  Umsatzsteuer – Mahnkosten ärztlicher Verrechnungsstellen stellen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die Einziehungsleistung dar, während selbständige Vorfinanzierungen von Honorarforderungen als umsatzsteuerfreie Leistung anzusehen sind

   

• 15. Juli 2021

  Umsatzsteuer – Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen

   

• 15. Juli 2021

  Einkommensteuer – Ist ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig?

   

• 15. Juli 2021

  Umsatzsteuer – Sind nach § 13b UStG vom Leistungsempfänger geschuldete Steuerbeträge für Bauleistungen im Veranlagungszeitraum der Abschlagszahlung oder erst im Veranlagungszeitraum der Abnahme anzusetzen?

   

• 15. Juli 2021

  Umsatzsteuer – Stellen Online-Klavierkurse theaterähnliche Leistungen dar, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen?

   

• 15. Juli 2021

  Grunderwerbsteuer – Löst die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die GmbH-Gesellschafter sind, hinsichtlich der von den GmbHs gehaltenen Grundstücken Grunderwerbsteuer aus?