Nachrichten & Urteile

17. August 2021

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

VG Neustadt, Beschluss vom 17.08.2021, AZ 5 K 125/21.NW Ausgabe: 08-2021 Zur Rechtmäßigkeit einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung gegenüber der Inhaberin einer Arztpraxis, die notwendigen Hygiene und Schutzmaßnahmen zu beachten (hier: Verpflichtung, […]
17. August 2021

BGB § 826 H, ZPO § 138

BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 151/20 Ausgabe: 8/9-2021 a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller […]
17. August 2021

BGB § 249 (Cb), ZPO § 287

BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 480/19 Ausgabe: 8/9-2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
17. August 2021

BGB § 31, § 826 Gd, H

BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 633/20 Ausgabe: 8/9-2021 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: […]
17. August 2021

BGB § 249 (Cb)
16. August 2021

Einkommensteuer – Zur Ermittlung der Höhe eines Veräußerungsgewinns, der aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung resultiert
16. August 2021

Einkommensteuer – Stellt eine inkongruente Gewinnausschüttung einen Gestaltungsmissbrauch dar?
16. August 2021

Einkommensteuer – Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters nicht mit einer Rückzahlung gerechnet werden konnte
16. August 2021

Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zur Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der Schätzung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten
16. August 2021

Gewerbesteuer – Zur Übertragbarkeit des wirtschaftlichen Eigentums an einem (nicht in Teileigentum aufgeteilten) Gebäudeteil und zur Auslegung des Tatbe-standsmerkmals „dienen“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG, wenn die Vermietung von Grundbesitz einer Gesellschaft und die gewerbliche Erbringung von Serviceleistungen durch den Gesellschafter untrennbar zusammen gehören