Nachrichten & Urteile

15. Juni 2021

Vollstreckung – Zur örtlichen Zuständigkeit für Vollstreckungsmaßnahmen gegen Körperschaften und zur Ermessensausübung bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

FG Münster, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 13 V 819/21 AO Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
15. Juni 2021

Ausschluss der ordentlichen Kündigung – AGB-Kontrolle – Weiterbildung zum Facharzt

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 1 Sa 12/21 Ausgabe: 06-2021 Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes […]
11. Juni 2021

TVöD – Höhergruppierung – Beginn der Stufenlaufzeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2021, AZ 12 Sa 84/20 Ausgabe: 06-2021 1. Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit […]
10. Juni 2021

Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung – Beurteilung im Arbeitszeugnis

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.06.2021, AZ 5 Sa 348/20 Ausgabe: 08-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
10. Juni 2021

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
10. Juni 2021

Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe
10. Juni 2021

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
10. Juni 2021

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Öffentlich-rechtlich geordneter Ausbildungsgang; Zäsur
10. Juni 2021

Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte – Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid
10. Juni 2021

Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter