Nachrichten & Urteile

2. Februar 2021

Gesamtbetriebsrat – Entsendung – unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2021, AZ 14 TaBV 4/20 Ausgabe: 2-2021 1. Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 47 Abs. 2 BetrVG, der Repräsentationsgedanke sowie die Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes sprechen dafür, […]
2. Februar 2021

Verhaltensbedingte Kündigung – verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit – Abmahnung – Berücksichtigung späteren Verhaltens

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2021, AZ 10 Sa 52/18 Ausgabe: 2-2021 1. Die schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs 1 Satz 1 EFZG ergebenden (Neben-)Pflicht zur unverzüglichen Anzeige […]
1. Februar 2021

Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Gemeinschaftlicher Betrieb – Maßregelungsverbot

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 12 Sa 33/20 Ausgabe: 1-2021 1. Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Betriebs zweier Unternehmen. 2. Der Umstand, dass die Servicetechniker zweier Unternehmen Kunden des […]
1. Februar 2021

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile – nichtiger Zuordnungsbeschluss – Bestätigung – Kausalität des Wahlfehlers

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 17 TaBV 3/19 Ausgabe: 1-2021 1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigten, […]
1. Februar 2021

Vergütung von Leiharbeitnehmern
1. Februar 2021

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
1. Februar 2021

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
1. Februar 2021

Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage“
1. Februar 2021

Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
1. Februar 2021

Ausbildungsvergütung – Kürzung bei Teilzeit