Neue Beiträge
- Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- Neue Angriffs- und Verteidigungsmittelt in der Beschwerdeinstanz, Präklusion
- Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl
- Hinweisbedingte Versagung einer Beförderung als ungerechtfertigter Nachteil
- Wirksamkeit einer Befristungsabrede hinsichtlich der Gefahr der Kettenbefristung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
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Nachrichten & Urteile
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Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich
BFH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ III R 50/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1a
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 189/20 Ausgabe: 10/11-2021 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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BGB § 826 H, ZPO § 138
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 28/20 Ausgabe: 10/11-2021 a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller […]
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BGB § 249 (Cb), ZPO § 287
BGH, Beschluss vom 18.11.2021, AZ VI ZR 731/20 Ausgabe: 10/11-2021 Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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