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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1
BGH, Beschluss vom 02.02.2022, AZ VI ZB 2/21 Ausgabe: 02/03-2022 Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung […]
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Bildung eines Gesamtstreitwertes/Gesamtgegenstandswertes – Entscheidung nach § 33 RVG anstatt nach § 63 GKG
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6185/21 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Gewerbesteuer – Zur Behandlung von auf an Aktionäre gezahlte Barabfindungen entfallende Zinsen gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG als Ausgleichszahlung i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG bzw. als Entgelt für Dauerschulden i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG
FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 13 K 1136/18 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen
FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 12 V 1805/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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