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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Erbschaftsteuer – Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Optionsvertrag stellt keine erbschaftsteuerlich abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2022, AZ 4 K 374/21 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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BGB § 259 Abs. 1 Halbs. 2, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1
BGH, Beschluss vom 28.01.2022, AZ VIII ZR 66/20 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 a) Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale […]
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Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BFH, Beschluss vom 27.01.2022, AZ VIII B 2/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu stellen
BFH, Beschluss vom 27.01.2022, AZ VIII B 23/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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