Nachrichten & Urteile

• 31. August 2021

  Mitbestimmung des Betriebsrates; Zeiterfassung, Initiativrecht

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 7 TaBV 79/20 Ausgabe: 08-2021 Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu (Abweichung BAG, Beschluss vom 28.11.1989, 1 ABR […]

   
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• 31. August 2021

  Zuschläge für Bereitschafts- und Rufdienste ohne fristgerecht aufgestellten Dienstplan – Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) – Aufstellen eines Dienstplans – mitbestimmter Dienstplan – Tarifauslegung

  Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 12 Ca 28/21 und 12 Ca 29/21 Ausgabe: 08-2021 1. Ein Dienstplan ist „aufgestellt“ im Sinne von § 10 Abs. 11 Satz 1 Tarifvertrag […]

   
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• 31. August 2021

  Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 10 AZR 397/20 (A) Ausgabe: 08-2021 Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht […]

   
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• 30. August 2021

  Stromsteuer – Keine Entlastungsberechtigung eines Schlachtbetriebs nach § 9b Abs. 3 StromStG bei Stromentnahme durch eine mit dem Weitertransport beauftragte, zum Unternehmen gehörende Speditionsfirma

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2021, AZ 4 K 3247/19 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 27. August 2021

  Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, Formvorgaben, Ermächtigungsgrundlage, PDF-Format, Schriftarten, Schriften (eingebettete), Kündigungsschutzklage

   

• 27. August 2021

  Arbeitsverhältnis, Urlaub, Quarantäne, häusliche Absonderung, Analogie, Corona-Pandemie, COVID 19

   

• 26. August 2021

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Abschluss des Verfahrens, Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO, Zustellung, förmliche, Wirksamkeit

   

• 26. August 2021

  Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

   

• 26. August 2021

  Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin

   

• 26. August 2021

  Vertagung der mündlichen Verhandlung bei Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung