Nachrichten & Urteile

29. März 2021

Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auslegung prozessualer Willenserklärungen, krankheitsbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfall

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 1 Sa 1220/20 Ausgabe: 03-2021 Dem klagenden Arbeitnehmer stehen Ansprüche auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld unter dem Gesichtspunkt „Mobbing“ nicht zu, sofern […]
29. März 2021

Einstweilige Verfügung, Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis, Verfügungsgrund

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 12 SaGa 1/21 Ausgabe: 03-2021 Macht der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis im Wege eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche […]
29. März 2021

Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Streitgegenstand Kündigungsschutzantrag; „Ausklammerung“; Bestandsschutzsache; Rechtskraft; Folgekündigung Air Berlin

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 4 Ta 401/20 Ausgabe: 03-2021 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt werden auf die isolierte […]
29. März 2021

Betriebsbedingte Kündigungen – Insolvenzverfahren – Verstoß gegen Unterrichtungspflicht

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.03.2021, AZ 17 Sa 890/20 Ausgabe: 03-2021 Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. […]
29. März 2021

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
29. März 2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
25. März 2021

Unwirksames Urteil
25. März 2021

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
25. März 2021

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.01.2021 – VI R 15/19: Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
25. März 2021

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion