Nachrichten & Urteile

24. Februar 2025

Grundsicherung für Arbeitsuchende sozialgerichtliches Verfahren

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ L 6 AS 503/24 B ER Ausgabe: 02-2025 Zum Fehlen eines Anordnungsgrundes bei existenzsichernden Leistungen, wenn der Antragsteller bei der Klärung des Sachverhalts nicht […]
24. Februar 2025

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 6 AZR 155/23 Ausgabe: 02-2025 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach […]
24. Februar 2025

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 10 AZR 57/24 Ausgabe: 02-2025 Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die […]
24. Februar 2025

Kein Vergütungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers allein aufgrund seiner Organstellung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 26 W 1/24 Ausgabe: 02-2025 Allein die Organstellung vermittelt dem Geschäftsführer grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung für die der Gesellschaft erbrachte Tätigkeit. Weitere Informationen: […]
24. Februar 2025

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
24. Februar 2025

Leiharbeit – Tätigkeitsnachweise – vertragliche Verpflichtung – mehrere Arbeitsverhältnisse – Bestimmung des Leistungszwecks
24. Februar 2025

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
24. Februar 2025

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
24. Februar 2025

Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen
24. Februar 2025

Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen