Nachrichten & Urteile

28. Mai 2025

Einsatz einer Abfindung als Vermögen – Schonvermögen

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 13 Ta 344/24 Ausgabe: 05-2025 1. Eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte und ausgezahlte Abfindung ist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Vermögen […]
28. Mai 2025

Kündigung; Mutterschutz; rechnerische Schwangerschaft; biologische Schwangerschaft; rechtzeitige Mitteilung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 6 SLa 542/24 Ausgabe: 05-2025 1. Auch, wenn feststeht, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung eine Schwangerschaft der betroffenen Arbeitnehmerin biologisch ausgeschlossen ist, […]
28. Mai 2025

auflösende Bedingung – Klagefrist – Schwerbehinderung – Kenntnis des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 4 SLa 438/24 Ausgabe: 05-2025 Dem Arbeitgeber kann weder die Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung noch die eines Fachvorgesetzten von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zugerechnet werden. […]
28. Mai 2025

Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen; Bindungswirkung von Beschlüssen über die örtliche Zuständigkeit; grobe Rechtsverletzung, krass rechtswidrig, rechtliches Gehör

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 1 SHa 1/25 Ausgabe: 05-2025 Es stellt keine krasse Rechtsverletzung dar, die eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines Beschlusses über die örtliche Zuständigkeit rechtfertigt, wenn […]
28. Mai 2025

Aussetzung; Ermessen; anhängiger Streit über Rechtsgrundlage
28. Mai 2025

Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
28. Mai 2025

Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremistischen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
28. Mai 2025

§§ 765a, 764 ZPO, § 62 ArbGG
28. Mai 2025

Festsetzung des Gegenstandswertes – Einsetzung Einigungsstelle
28. Mai 2025

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday