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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Ausschlussfrist – Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen – Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.2020, AZ 17 Sa 12/20 1. Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine falsche oder […]
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Ausschlussfrist – Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen – Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.2020, AZ 17 Sa 12/20 Ausgabe: 1-2021 1. Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine […]
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Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Gemeinschaftlicher Betrieb – Maßregelungsverbot
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.12.2020, AZ 12 Sa 33/20 1. Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Betriebs zweier Unternehmen. 2. Der Umstand, dass die Servicetechniker zweier Unternehmen Kunden des jeweils anderen […]
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Einkommensteuer – Zur Deckelung des Werbungskostenabzugs, wenn für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowohl ein eigener Pkw als auch öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden
FG Münster, Beschluss vom 15.12.2020, AZ 5 K 1744/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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