Nachrichten & Urteile

• 30. Juni 2025

  § 63 GKG, § 42 GKG

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 26 Sa 663/24 Ausgabe: 06 – 2025 1) Auf den Zeitraum ab Einreichung der Klage ist auch für die Wertfestsetzung im Berufungsverfahren abzustellen. Nach […]

   
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• 30. Juni 2025

  Krankengeld; Regelungslücke; Tarifauslegung; Tarifvertrag; Teilzeitarbeit; Ungleichbehandlung; Berechnung des Krankengeldzuschusses nach dem MTV für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste (TV MD) für privat krankenversicherte Teilzeitarbeitnehmer

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 10 SLa 693/24 Ausgabe: 05/06-2025 1. § 22 TV MD ist nicht ergänzend dahin auszulegen, dass bei Teilzeitbeschäftigten der bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses […]

   
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• 30. Juni 2025

  Kindergeld – Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 15 K 1957/23 Kg Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 30. Juni 2025

  Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer – Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zur Bestimmung des Zinslaufs bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 12 K 2948/19 AO Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 30. Juni 2025

  Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer – Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zum Regelungsinhalt von Abrechnungsbescheiden

   

• 30. Juni 2025

  Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer und Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer – Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und eines Antrags auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides

   

• 30. Juni 2025

  Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes – Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als „besondere“ Fläche der Land- und Forstwirtschaft

   

• 30. Juni 2025

  Umsatzsteuer – Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers

   

• 30. Juni 2025

  Tabaksteuer – Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine „Substitute für Tabakwaren“ darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks

   

• 30. Juni 2025

  Energiesteuer – Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor