Nachrichten & Urteile

• 28. Mai 2025

  Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Sachbearbeiterin IT-Einkauf, Hafenbetrieb, Arbeitsvorgang, einheitlicher Arbeitsvorgang, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 1 TaBV 11/24 Ausgabe: 07 – 2025 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/0BEA225EA2BD…

   
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• 28. Mai 2025

  Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 3 AZR 65/24 Ausgabe: 05-2025 Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl […]

   
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• 28. Mai 2025

  § 33 RVG

  Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 12 Ta 309/25 Ausgabe: 05-2025 Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis werden entsprechend den Empfehlungen des Streitwertkatalogs mit insgesamt einer Monatsvergütung bewertet, auch […]

   
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• 28. Mai 2025

  Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

  Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 4 Ca 151/25 Ausgabe: 05-2025 Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § […]

   
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• 26. Mai 2025

  Abgabenordnung Prüfungsanfrage Ein ausschließlich steuermindernde Tatsachen betreffendes Vorlageersuchen stellt keinen Verwaltungsakt dar

   

• 26. Mai 2025

  Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrags, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 KStG Zur Annahme einer verdeckten Einlage bei Verzicht eines Gesellschafters auf seine Pensionszusage

   

• 26. Mai 2025

  Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer sowie Zinsen auf die Erstattungszinsen zur Einkommensteuer Keine Verfassungswidrigkeit des § 238 Abs. 1a AO n.F. im Hinblick auf die Anwendung auf Erstattungszinsen

   

• 26. Mai 2025

  Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft

   

• 22. Mai 2025

  Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

   

• 22. Mai 2025

  Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr