Nachrichten & Urteile

24. September 2020

Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin – Eingliederung – Fremdbestimmung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 9 Ta 217/19 Ausgabe: 7-9/2020 Die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin kann sich aus ihrer Eingliederung in eine […]
24. September 2020

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 3 AZR 433/19 Ausgabe: 7-9/2020 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann […]
24. September 2020

Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 8 AZR 62/19 Ausgabe: 7-9/2020 Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin […]
24. September 2020

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin – Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 6 AZR 136/19 Ausgabe: 7-9/2020 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 ( 6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des […]
24. September 2020

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
24. September 2020

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
24. September 2020

Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldfestsetzung
24. September 2020

Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter
24. September 2020

Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft
24. September 2020

Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO