Nachrichten & Urteile

15. November 2020

Erbschaftsteuer – Wegfall der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern

FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2020, AZ 4 K 3120/18 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
13. November 2020

Offensichtliche Unzuständigkeit – Einigungsstelle – Wirtschaftsausschuss – Tendenzbetrieb – Berichterstattung – Primärzuständigkeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2020, AZ 10 TaBV 2/20 Ausgabe: 11-2020 Zur Prüfung der „offensichtlichen Unzuständigkeit“ der Einigungsstelle nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gehört beim Streit, ob […]
13. November 2020

Außerordentlich fristlose Kündigung – Selbstbeurlaubung – Prozessbeschäftigung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2020, AZ 17 Sa 1/20 Ausgabe: 11-2020 Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Dies […]
13. November 2020

Fristlose Änderungskündigung – Einführung von Kurzarbeit – betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2020, AZ 11 Ca 2950/20 Ausgabe: 11-2020 1. Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung […]
12. November 2020

Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht
12. November 2020

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften
12. November 2020

Verfahrensmangel: Überraschungsentscheidung, Unterlassen einer einfachen Beiladung
12. November 2020

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören
12. November 2020

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung
12. November 2020

Gewinnermittlung nach der Tonnage – Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft