Nachrichten & Urteile

14. Januar 2021

Rechtsweg für einstweilige Verfügungen auf Untersagung einer Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst – Konkurrentenstreitverfahren – Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 10 Ta 316/20 Ausgabe: 1-2021 1. Für den Antrag eines Bewerbers auf vorläufige Untersagung, eine als Arbeitsverhältnis ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst mit einem […]
14. Januar 2021

Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG – Betriebsnormen – Inhaltsnormen – Auslegung TV Leiz

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 4 Sa 16/20 Ausgabe: 1-2021 1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § […]
14. Januar 2021

Auslegung Bezugnahmeklausel – AGB-Kontrolle – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Rückführung der individuell verlängerten Arbeitszeit auf die tarifliche Regelarbeitszeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2021, AZ 17 Sa 6/20 Ausgabe: 1-2021 1. Die Regelungen des Manteltarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden zur Arbeitszeit (§ 7 MTV) und damit auch zur […]
13. Januar 2021

BGB § 249 Ba, § 280 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 2

BGH, Beschluss vom 13.01.2021, AZ VIII ZR 238/18 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 a)Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§573 Abs.2 Nr.2 BGB) gekündigt, hat er -zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen […]
10. Januar 2021

Abgabenordnung: Gebühren für eine verbindliche Auskunft
10. Januar 2021

Kindergeld/Kostenrecht: Telekommunikationspauschale ist auch bei Nutzung eines Flatrate-Vertrags im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs gem. § 77 Abs. 3 EStG anzusetzen
10. Januar 2021

Einkommensteuer: steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als privates Veräußerungsgeschäft oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen
10. Januar 2021

Gewerbesteuer: Keine teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG im Hinblick auf gezahlte Haftungsvergütung soweit der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt
8. Januar 2021

Einigungsstelle – Errichtung – Rechtsschutzbedürfnis – Widerantrag
7. Januar 2021

Zufluss von Aktien bei wirtschaftlichem Eigentum – unwirksames Rechtsgeschäft