Nachrichten & Urteile

30. Juni 2020

Arbeitsgericht Bonn: Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 5 Ca 83/20 Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei […]
30. Juni 2020

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

BGH, Beschluss vom 30.06.2020, AZ I ZR 40/19 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf […]
25. Juni 2020

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Prüfung und Würdigung von Privatgutachten

Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
25. Juni 2020

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch „JStG 2019“ nicht ernstlich zweifelhaft

Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
25. Juni 2020

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
25. Juni 2020

Rechtsweg im Datenschutzrecht
25. Juni 2020

Nachträgliche Option zur Vollverschonung
25. Juni 2020

Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk; Zurückverweisung an einen anderen Senat
25. Juni 2020

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
25. Juni 2020

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung – kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung