Nachrichten & Urteile

• 28. Mai 2020

  Nichtzulassungsbeschwerde; ladungsfähige Anschrift einer GmbH

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
•  

• 28. Mai 2020

  Provisionsabrechnung – Buchauszug – vertragliche Ausschlussklausel

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2020, AZ 10 Sa 13/19 Weder § 87c Abs. 5 HGB noch Art. 12 der Richtlinie 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen […]

   
•  

• 26. Mai 2020

  Befristungskontrollklage, einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des Arbeitsverhältnisses – Arbeitszeit im arbeitsvertraglichen Sinn, Schulungsanreise, Schriftformgebot, unbefristetes Arbeitsverhältnis

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 10 Sa 252/19 1.Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen […]

   
•  

• 26. Mai 2020

  Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Dringender Fall; Entscheidung durch das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung; Verfügungsanspruch; keine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung; Betriebsratswahl; Sitzplatz für Minderheitengeschlecht; unzutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses; Nichtigkeit/Unanfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; Zustimmung des Betriebsrates nach § 103 BetrVG

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 4 Ta 55/20 Der Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dem gegenüber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, ist nur […]

   
•  

• 26. Mai 2020

  Aussetzung; Klage auf Annahmeverzug; Berufungsverfahren im Kündigungsschutzrechtsstreit; Vorgreiflichkeit; Ermessensentscheidung des ArbG; Beschleunigungsgrundsatz

   

• 26. Mai 2020

  Verbot der privaten Nutzung von Internet und E-Mail; Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung; Arbeitszeitbetrug; prozessuales Verwertungsverbot

   

• 26. Mai 2020

  Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung („Du fettes Schwein“), Drohung, die Nase zu brechen; Wahrung der Kündigungserklärungsfrist; Zugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden; Zeugenvernehmung; Interessenabwägung; milderes Mittel; Versäumnisurteil; Einspruch

   

• 26. Mai 2020

  Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche Versetzung; unbillige Leistungsbestimmung; Abmahnung; Aufnahme einer Tätigkeit bei einem Dritten während der Elternzeit; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

   

• 26. Mai 2020

  Qualifiziertes Endzeugnis; Vergleich; Zeugnisdatum; Zeugniswahrheitspflicht; Kündigungsschutzprozess; Zwangsgeld

   

• 26. Mai 2020

  Urlaubsabgeltung, Verjährung