Nachrichten & Urteile

• 12. Juni 2020

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

  Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 12. Juni 2020

  Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

  Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 12. Juni 2020

  BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 4

  BGH, Beschluss vom 12.06.2020, AZ IV ZR 124/19 Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des […]

   
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• 11. Juni 2020

  Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage, Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage, keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen, Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2020, AZ 17 Sa 11/19 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden […]

   
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• 11. Juni 2020

  Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ohne (einfache) Signatur, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Hinweispflicht des Gerichts

   

• 10. Juni 2020

  Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch

   

• 10. Juni 2020

  ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1

   

• 10. Juni 2020

  BGB §§133B, Fa, 157D, Ha, 242Ba, 535, 536 Abs. 1, 906

   

• 8. Juni 2020

  Streitwert, Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Vergleich, Mehrwert, Freistellung von der Arbeit, Vergütungsansprüche, Outplacementberatung, Zeugnis

   

• 8. Juni 2020

  Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung, Fahruntüchtigkeit