Nachrichten & Urteile

• 27. Oktober 2020

  Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin; Eingliederung in den Betrieb; Fremdbestimmung; Überwachung; Arbeitszeitsouveränität; Sic-non-Anträge

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 4 Sa 704/19 Ausgabe: 10-2020 1. Telefonsexdienstleistungen können sowohl in einem freien Dienstverhältnis als auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden. 2. Die für […]

   
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• 27. Oktober 2020

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; Zulassung der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 3 Ta 202/20 Ausgabe: 10-2020 1. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen […]

   
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• 27. Oktober 2020

  Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 6 AZR 566/18 Ausgabe: 10-2020 Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und […]

   
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• 27. Oktober 2020

  Ruhegeld – Ablösung – Überversorgung

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 3 AZR 410/19 Ausgabe: 10-2020 Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung […]

   
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• 27. Oktober 2020

  Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungszusage

   

• 27. Oktober 2020

  Verjährung von Urlaubsansprüchen?

   

• 25. Oktober 2020

  Einkommensteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für eine Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

   

• 25. Oktober 2020

  Umsatzsteuer: Konkurrentenklage wegen Nichtbesteuerung einer Entsorgungs-AöR

   

• 25. Oktober 2020

  Abgabenordnung/Insolvenzrecht: Aufrechnungsverbot bei aufgrund vorbehaltlos angenommenen Insolvenzplans unvollkommenen Forderungen

   

• 25. Oktober 2020

  Abgabenordnung: weisungswidrige Vollschätzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung begründet keine Nichtigkeit