Nachrichten & Urteile

13. Mai 2020

BGB §§ 823 Bf., 826 B.,C.; HGB § 332

1. Eine Haftung des Abschlussprüfers nach §823 Abs.2 BGB i.V.m. §332 Abs.1HGB setzt voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschriebene Pflichtprüfung ist. Eine solche Pflichtprüfung liegt […]
8. Mai 2020

BGB §133C, §157Ga, § 433 Abs. 2

a)Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, soweit beide […]
8. Mai 2020

ZPO § 138; BGB § 823 Aa, I

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte -sekundäre -Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften […]
8. Mai 2020

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2020, AZ 6 Sa 556/19 Es geht um die Auslegung einer Frühpensionierungsvereinbarung und damit verbunden um die Frage, ob mit der darin erfolgten Festlegung der Betriebsrentenhöhe […]
6. Mai 2020

BGB §§ 133B, C, 157C, 556 Abs. 1 Satz 2 und 3; BetrKV § 2
5. Mai 2020

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
4. Mai 2020

Einkommensteuer – Ist eine Stiftung & Co. KG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG?
4. Mai 2020

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit fehlender Einkünfteerzielungsabsicht
4. Mai 2020

Versicherungsteuer: Anwendungsbereich der sog. agrarischen Mehrgefahrenversicherung („Hagelversicherung“) i. S. v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 VersStG
30. April 2020

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen