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- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
- BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
- Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Offensichtliche Unzuständigkeit – Einigungsstelle – Wirtschaftsausschuss – Tendenzbetrieb – Berichterstattung – Primärzuständigkeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2020, AZ 10 TaBV 2/20 Ausgabe: 11-2020 Zur Prüfung der „offensichtlichen Unzuständigkeit“ der Einigungsstelle nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gehört beim Streit, ob […]
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Außerordentlich fristlose Kündigung – Selbstbeurlaubung – Prozessbeschäftigung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2020, AZ 17 Sa 1/20 Ausgabe: 11-2020 Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Dies […]
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Fristlose Änderungskündigung – Einführung von Kurzarbeit – betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2020, AZ 11 Ca 2950/20 Ausgabe: 11-2020 1. Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung […]
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Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht
BFH, Beschluss vom 12.11.2020, AZ II B 32/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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