Nachrichten & Urteile

27. April 2020

Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der […]
24. April 2020

Berufsausbildungsverhältnis – Kündigungsschutzklage und Schlichtungsverfahren – Anerkenntnisurteil

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.04.2020, AZ 9 Ta 46/20 Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht in Betracht, wenn der Auszubildende vor Durchführung eines Schlichtungsverfahrens Kündigungsschutzklage erhebt und […]
23. April 2020

Gewerbesteuerzerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebsstätte

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
23. April 2020

Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
23. April 2020

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
23. April 2020

Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
23. April 2020

Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch
22. April 2020

Oberlandesgericht Köln: Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells – Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal
22. April 2020

Gesamtbetriebsrat, Gesemtbetriebsratssitzung, Erforderlichkeit, betriebsratsloser Standort, Kontrollrechte des Gesamtbetriebsrats
22. April 2020

Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, erneute Einreichung, Bezugnahme, Parallelprozess