Nachrichten & Urteile

• 6. Februar 2025

  Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren

  BFH, Beschluss vom 06.02.2025, AZ VIII B 123/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 6. Februar 2025

  Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags

  BFH, Beschluss vom 06.02.2025, AZ VIII B 124/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 6. Februar 2025

  Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

  BFH, Beschluss vom 06.02.2025, AZ X B 89/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 6. Februar 2025

  Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft

  BFH, Beschluss vom 06.02.2025, AZ X B 72/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 6. Februar 2025

  Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden

   

• 6. Februar 2025

  Integrationsamt muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen (schwerbehinderten) Beschäftigten erteilen

   

• 3. Februar 2025

  Schenkungsteuer – Erfordert der Betrieb eines Wohnungsunternehmens, das weniger als 300 Wohnungen vermietet, aber neben der Vermietung gewisse Zusatzleistungen erbringt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass die Regelung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG greift und damit kein schädliches Verwaltungsvermögen vorliegt?

   

• 3. Februar 2025

  Grundsteuer – Unter welchen Voraussetzungen dient ein Geh- und Radweg, der im Miteigentum der umliegenden Grundstückseigentümer steht, dem öffentlichen Verkehr im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 3a GrStG?

   

• 3. Februar 2025

  Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Besteht bei einer Organschaftskette eine Rechtsbehelfsbefugnis der obersten Organträgerin für eine auf einer unteren Organschaftsstufe erfolgten Feststellung i. S. d. § 14 Abs. 5 KStG? Sind für Zwecke des § 8 Abs. 9 KStG (Spartenzuordnung) auf Ebene der Organgesellschaft die konkrete Tätigkeit und die Höhe des auf die festgestellte Tätigkeit entfallenden Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG gesondert festzustellen?

   

• 3. Februar 2025

  Umsatzsteuer – Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen an den Bordellbetreiber und zur Höhe der Schätzung solcher Umsätze