Nachrichten & Urteile

24. September 2020

Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer

BGH, Beschluss vom 24.09.2020, AZ VI ZR 397/19 Ausgabe: 7-9/2020 In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, […]
24. September 2020

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

BGH, Beschluss vom 24.09.2020, AZ VI ZR 354/19 Ausgabe: 7-9/2020 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I […]
24. September 2020

Aussetzung eines (Kündigungs-) Rechtsstreits bei Verdacht einer Straftat

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 10 Ta 114/20 Ausgabe: 11-2020 1. Das Beschwerdegericht hat uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt. Ist dies der Fall, kann es die Entscheidung […]
24. September 2020

Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens; Betriebsratsmitglied; nachwirkender Kündigungsschutz; betriebsbedingte Kündigung; Zusammenfallen von Unternehmerentscheidung und Kündigungsentschluss; Ein-Mann-Abteilung; Betriebsabteilung; kein Wegfall der Tätigkeit; regelmäßige Überstunden; Annahmeverzugslohn; Aufwendungsersatz für Tankkosten mangels Tankkarte; erlaubte Privatnutzung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.09.2020, AZ 4 Sa 122/20 Ausgabe: 7-9/2020 ?1. Einzelfall einer unwirksamen fristlosen Kündigung wegen Rückgabe eines Dienstwagens, der nach den Behauptungen der Arbeitgeberin verschmutzt und nicht […]
24. September 2020

Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin – Eingliederung – Fremdbestimmung
24. September 2020

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
24. September 2020

Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
24. September 2020

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin – Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
24. September 2020

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
24. September 2020

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung