Nachrichten & Urteile

24. November 2020

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2020, AZ 10 AZR 185/20 (A) Ausgabe: 11-2020 Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- […]
24. November 2020

BGB § 735 Satz 1

BGH, Beschluss vom 24.11.2020, AZ II ZR 150/19 Ausgabe: 10-11/2020 Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck […]
21. November 2020

GmbHG § 64 Satz 1 und 2

BGH, Beschluss vom 21.11.2020, AZ II ZR 355/18 Ausgabe: 10-11/2020 Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß §64 Satz1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des […]
19. November 2020

Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten

BFH, Beschluss vom 19.11.2020, AZ X B 26/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
19. November 2020

Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
19. November 2020

Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
19. November 2020

Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) – Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
19. November 2020

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18 – Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
19. November 2020

Beisitzerzahl; Einigungsstelle; Gefährdungsbeurteilung
18. November 2020

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe – Differenzierung – Nachtarbeit – Nachtschichtarbeit – Tarifauslegung – Getränkeindustrie