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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel AÜG § 9 Nr. 3 i.d.v. 30. April 2011 bis 31. März 2017 gültigen Fassung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2021, AZ III ZR 156/19 Ausgabe: 1-2021 Eine in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltene Vermittlungshonorarklausel ist wirksam, wenn das Honorar maximal zwei Bruttomonatsgehälter beträgt und sich entsprechend der Dauer […]
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Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
BGH, Beschluss vom 01.02.2021, AZ IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die […]
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Abgabenordnung – Eine Unterbrechung der Zahlungsverjährung gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 8 AO entfällt nicht rückwirkend durch eine spätere Aufhebung des die Zahlungsaufforderung enthaltenen Steuerbescheids
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2021, AZ 4 K 1580/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einkommensteuer – Zu den Einnahmen/Ausgaben bei einer sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung gehören auch vereinnahmte/verausgabte Umsatzsteuerbeträge
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2021, AZ 2 K 2116/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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