Neue Beiträge
- BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers
- BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung
- Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
- OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
- AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
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Nachrichten & Urteile
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Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
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Betriebsvereinbarung – Auslegung – Bonus – einseitige Leistungsbestimmung – billiges Ermessen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2020, AZ 9 Sa 25/19 Ausgabe: 2-2020 Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Berechnung eines Bonus. Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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Anfechtung einer Betriebsratswahl – Neutralitätspflicht des Wahlvorstands
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2020, AZ 4 TaBV 2/19 Ausgabe: 2-2020 Der Wahlvorstand einer Betriebsratswahl verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, wenn er den von ihm versandten Briefwahlunterlagen ein Wahlwerbeschreiben einer Kandidatenliste […]
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