Nachrichten & Urteile

• 13. Februar 2020

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

  Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, […]

   
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• 12. Februar 2020

  Arbeitsvorgang – Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts – Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit – Wille der Tarifvertragsparteien

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2020, AZ 15 Sa 1261/19 1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu […]

   
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• 7. Februar 2020

  BGB §823 Abs.2 Bf; GmbHG §64 Satz1 GmbHG §31 Abs.1, §73 Abs.1.

  BGB §823 Abs.2 Bf; GmbHG §64 Satz1 §64 Satz1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs.2 BGB(Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21.Mai 2019-IIZR337/17, ZIP2019, 1719 Rn.19). GmbHG §31 […]

   
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• 6. Februar 2020

  Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  Pressemitteilung des BFH Nr. 6 vom 06. Februar 2020 Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedernd Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19 Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, […]

   
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• 6. Februar 2020

  Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“

   

• 6. Februar 2020

  Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

   

• 6. Februar 2020

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

   

• 6. Februar 2020

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

   

• 6. Februar 2020

  Subjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid

   

• 6. Februar 2020

  Subunternehmer im Umsatzsteuerrecht