Nachrichten & Urteile

• 13. August 2020

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 8/18 – Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen – Aktivtausch – Verschmelzung

  BFH, Beschluss vom 13.08.2020, AZ II R 41/18 Erbschaftssteuerrecht Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 7. August 2020

  Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2019 sowie die entsprechenden Entgeltdifferenzen

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 8 Sa 13/20 Ausgabe: 7-9/2020 Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus 6 Ca 412/19 wird auf seine Kosten […]

   
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• 7. August 2020

  Entgeltzahlung nach Abrechnung – Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins – Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 2 Sa 651/20 Ausgabe: 7-9/2020 Tenor 1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 – 29 Ca 4621/19 – […]

   
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• 7. August 2020

  Forderung eines „maximalen“ Zahlungsbetrages – Freibeträge nach dem GKV-Betriebsrentenfreistellungsgesetz – Unzulässigkeit der Klage – Zahlung „bis auf Weiteres“

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2020, AZ 2 Sa 165/20 Ausgabe: 7-9/2020 1) Ein Antrag, die Bekagte zur Zahlung eines „maximalen“ Betrags „bis auf Weiteres“ zu verurteilen, ist unzulässig, da zu […]

   
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• 7. August 2020

  PKH-Unterlagen – Einlegung sofortige Beschwerde

   

• 6. August 2020

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

   

• 6. August 2020

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

   

• 6. August 2020

  Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

   

• 6. August 2020

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail – Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

   

• 6. August 2020

  Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen