Nachrichten & Urteile

• 3. August 2020

  BGB § 139, § 559 [aF] Abs. 1, Abs. 2, § 559b Abs. 1

  BGH, Beschluss vom 03.08.2020, AZ VIII ZR 81/19 a)Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß §139 BGB nicht insgesamt […]

   
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• 1. August 2020

  Einkommensteuer – Führen Kosten der künstlichen Befruchtung einer Frau mit krankheitsbedingter Fertilitätsstörung auch dann zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Frau keine Angaben zu ihrem Beziehungsstatus macht?

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2020, AZ 1 K 3722/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. August 2020

  Einkommensteuer – Zur Anerkennung eines Grundstücksübertragungsvertrages zwischen nahen Angehörigen, wenn die Mieten weiterhin an den Veräußerer gezahlt werden und zur Erfassung von Versicherungsleistungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2020, AZ 2 K 2497/17 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. August 2020

  Umsatzsteuer – Liegt ein unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG vor, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der Rechnungsaussteller bei Bezug der in Rechnung gestellten Leistungen die Absicht hatte, diese entgeltlich oder unentgeltlich weiterzuleisten?

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2020, AZ 5 K 451/19 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. August 2020

  Umsatzsteuer – Stellt die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar?

   

• 1. August 2020

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Zur Aufrechnung des Finanzamts mit nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen Nachforderungsansprüchen von Bauleistenden gegen Steuererstattungsansprüche des Leistungsempfängers

   

• 1. August 2020

  Kindergeld – Zum Anspruch für ein volljähriges Kind, das während einer Berufsausbildung erkrankt

   

• 1. August 2020

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Zur teilweisen Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, die auf Sozialleistungen anzurechnen sind

   

• 1. August 2020

  Kostenrecht – Zur Berechnung des Streitwerts für ein gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gerichtetes Klageverfahren

   

• 1. August 2020

  Kostenrecht – Zur Berechnung des Streitwerts für ein auf Aussetzung der Vollziehung einer Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gerichtetes Verfahren