Nachrichten & Urteile

• 18. Mai 2020

  BGB § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1;VVG § 95 Abs. 1

  a)Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte […]

   
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• 18. Mai 2020

  VVG a.F. § 5a; BGB § 818 Abs. 1 Alt. 1

  Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Wider-spruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers […]

   
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• 16. Mai 2020

  Anwartschaft; betriebliche Altersversorgung; Gesetzesauslegung; Übergangsregelung; Unverfallbarkeitsfrist

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2020, AZ 3 Sa 65/19 Die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist des § 30 f Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG läuft ab dem Beginn des 01.01.2018 und endet mit […]

   
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• 15. Mai 2020

  Umsatzsteuer: Haftung für Steuerschulden nach § 13c UStG

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…

   
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• 15. Mai 2020

  Gewerbesteuermessbetrag: Gewährung der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

   

• 15. Mai 2020

  Einkommensteuer – Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch und zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs für Zwecke des § 7g EStG

   

• 15. Mai 2020

  Erbschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen überschreitet die Vermietung von Wohnungen die Grenze der Vermögensverwaltung mit der Folge, dass begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt?

   

• 15. Mai 2020

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Haftet eine Bank nach § 13c UStG, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften eingehen?

   

• 15. Mai 2020

  Verfahrensrecht – Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung bei Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren

   

• 15. Mai 2020

  Kindergeld – Zur Frage der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben und sich für ca. 2-3 Monate pro Jahr beim Vater im Inland aufhalten