Nachrichten & Urteile

• 1. Juli 2020

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Zur Aufteilung der Vorsteuern bei einem Insolvenzverwalter, der das Unternehmen einer insolventen KG fortführt

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Juli 2020

  Verfahrensrecht – Zur Darlegung des Anordnungsgrundes bei einstweiligem Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Juli 2020

  Verfahrensrecht – Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die sich vor Klageerhebung durch Drittschuldnerzahlung erledigt hat

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 30. Juni 2020

  Gewerbesteuer – Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juni 2020

  Vollstreckungsschutz – Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

   

• 30. Juni 2020

  Gewerbesteuer – Zur Aufteilung eines gewerbesteuerlichen Gewinn auf inländische und ausländische Betriebsstätten im Anschluss an einen Joint-Audit

   

• 30. Juni 2020

  Grunderwerbsteuer – Zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG innerhalb einer Beteiligungskette mit mehreren abhängigen Unternehmen

   

• 30. Juni 2020

  Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältnis – freies Dienstverhältnis bei einem Rechtsanwalt und „Partner“/Verbindlichkeit der Vertragstypenwahl im Vertrag/Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

   

• 30. Juni 2020

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

   

• 30. Juni 2020

  Arbeitsgericht Bonn: Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren