Nachrichten & Urteile

• 22. Mai 2020

  (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 22. Mai 2020

  Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 22. Mai 2020

  Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

  Pressemitteilung des BFH Nr. 24 vom 22. Mai 2020 Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz Urteil vom 18.12.2019 XI R 21/18 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung […]

   
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• 22. Mai 2020

  Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung eines Ablehnungsantrags

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 22. Mai 2020

  Keine Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für nachfolgende Veranlagungszeiträume

   

• 22. Mai 2020

  Tarifierung von Katzenkratzbäumen

   

• 18. Mai 2020

  BGB § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1;VVG § 95 Abs. 1

   

• 18. Mai 2020

  VVG a.F. § 5a; BGB § 818 Abs. 1 Alt. 1

   

• 16. Mai 2020

  Anwartschaft; betriebliche Altersversorgung; Gesetzesauslegung; Übergangsregelung; Unverfallbarkeitsfrist

   

• 15. Mai 2020

  Umsatzsteuer: Haftung für Steuerschulden nach § 13c UStG