Nachrichten & Urteile

• 15. Dezember 2019

  Umsatzsteuer – Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Gehhilfen mit einer integrierten Sitzmöglichkeit

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 13. Dezember 2019

  Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend.

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2019, AZ 12 Ta 2007/19 I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.11.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2019 – 44 Ca 5515/19 […]

   
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• 13. Dezember 2019

  Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend.

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2019, AZ 12 Ta 2007/19 I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.11.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2019 – 44 Ca 5515/19 […]

   
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• 13. Dezember 2019

  Streitwert, Wertfestsetzung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Freistellung von der Arbeit, Zeugnis

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.12.2019, AZ 6Ta 89/19 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/44C816F4ECC4…

   
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• 13. Dezember 2019

  Streitwert, Wertfestsetzung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Freistellung von der Arbeit, Zeugnis

   

• 11. Dezember 2019

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

   

• 11. Dezember 2019

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

   

• 10. Dezember 2019

  Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

   

• 10. Dezember 2019

  Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

   

• 9. Dezember 2019

  LArbG Berlin-Brandenburg, 26. Beschwerdekammer, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6092/18